AGB

Datenschutzerklärung

Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung bei Postdienstunternehmen finden zunächst die bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen des PostG und der PDSV Anwendung. Soweit diese Vorschriften oder andere besondere Rechtsvorschriften keine andere Regelungen enthalten, gelten die Vorschriften des BDSG. Grundsätzlich erlaubt ist gemäß § 41 Abs. 2 PostG,

• Bestandsdaten (Daten natürlicher oder juristischer Personen, die für das Begründen, inhaltliche Ausgestalten und
Ändern eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Name, Anschrift des Kunden (Absenders) und Art der in Anspruch genommenen Postdienstleistungen)
• Verkehrsdaten (Daten von Postkunden, die für den Zweck des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Häufigkeit und Umfang der in Anspruch genommenen Postdienstleistungen)
• Auslieferungsdaten (Daten, die zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Behandlung, Zustellung oder Rückführung der Sendung erforderlich sind)
• Entgeltdaten (Daten, die für das ordnungsgemäße Ermitteln, Abrechnen und Auswerten sowie zum Nachweis der Richtigkeit von Leistungsentgelten erforderlich sind)

für den jeweiligen Zweck zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Daten, die sich auf die Inhalte von Postsendungen beziehen, unterliegen dagegen dem Verarbeitungsverbot. Das unbefugte Speichern, Verändern oder Übermitteln von personenbezogenen Daten, die in den Schutzbereich des PostG, der PDSV oder des BDSG fallen, sind unzulässig und gemäß § 44 BDSG strafbewehrt. Zudem gibt es zahlreiche spezielle EDV-bezogene Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften, wonach die unbefugte Einsichtnahme, Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Nutzung oder anderweitige Beschaffung, Löschung oder Unbrauchbarmachung solcher Daten verboten ist und mit Strafen bzw. Geldbußen geahndet wird (z.B. §§ 202a, 303a StGB, § 43 BDSG).

Die vollständigen Gesetzes- und Verordnungstexte sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.bund.de) einzusehen. Darüber hinaus können weitere Informationen zum Thema Postgeheimnis und Datenschutz auf der Webseite der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) und zum Thema Datenschutz auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (www.datenschutz.bund.de) abrufen werden.